NRW-Kommunen drohen Bürgern Gebühren für Fehlalarme im Rettungsdienst an

"Fehlalarme" bei der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Kommunen drohen Bürgern Gebühren für Fehlalarme im Rettungsdienst an

Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten bald Bürger für manche Notfalleinsätze in Rechnung stellen

Die Warnung kommt vom Städtetag NRW, dem Verband der Städte in der Region, nachdem Verhandlungen mit den Krankenversicherungen gescheitert sind. Da jeder fünfte Einsatz als Fehlalarm eingestuft wird, belastet die wachsende finanzielle Last die kommunalen Haushalte – mit geschätzten 250 Millionen Euro jährlich.

Nach geltendem Recht müssen die Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst tragen. Doch wenn sich Einsätze als unnötig herausstellen, können sie die Ausgaben nicht von den Krankenversicherungen zurückerstatten lassen. Der Städtetag hat nun das Gesundheitsministerium NRW aufgefordert, einzugreifen – entweder durch eine Einigung mit den Kassen oder durch eine vorübergehende Übernahme der Kosten.

Die Städte bestehen auf eine schnelle Lösung, um ihre ohnehin angespannten Haushalte nicht weiter zu belasten. Ohne Gegenmaßnahmen, so ihre Argumentation, würden die lokalen Defizite weiter steigen. Der Verband drängt zudem auf bundesweite Schritte und fordert Änderungen im Sozialgesetzbuch, die eine Abrechnung von Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuchen ermöglichen würden.

Das Gesundheitsministerium hingegen erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage, um die Kosten für Fehlalarme zu übernehmen. Beamte räumen ein, dass landesweite Daten zur genauen Zahl unnötiger Einsätze fehlen. Zwar prüft das Ministerium mögliche Kompromisse, doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

Die Pattsituation stellt die Kommunen vor eine schwierige Entscheidung: Entweder sie tragen die steigenden Kosten selbst – oder sie geben sie an die Bürger weiter. Da es keinen rechtlichen Weg gibt, die Krankenversicherungen zur Kostenübernahme zu zwingen, erhöht der Städtetag weiter den Druck auf Landes- und Bundespolitik. Bis dahin wird der finanzielle Druck auf die kommunalen Haushalte nur noch wachsen.