Combat-18-Prozess in Dortmund: Verfahren gegen Neonazi-Führer vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Prozess in Dortmund: Verfahren gegen Neonazi-Führer vorläufig eingestellt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig eingestellt. Die Aussetzung erfolgte nach einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten, die jeweils 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation bis Mitte August zahlen müssen. Wird die Auflage erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die vier Männer waren Teil einer großangelegten Razzia im April 2022, bei der bundesweit 17 mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 Deutschland festgenommen wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Gruppe trotz ihres Verbots im Jahr 2020 – wegen ihrer Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie – mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben.

Einer der Angeklagten soll die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben, darunter Aufnahmezeremonien für neue Mitglieder. Zwei weitere sollen diese Rituale geplant und koordiniert haben. Ein Vierter wird beschuldigt, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Das Landgericht Dortmund stimmte der Verfahrenseinstellung zu, da sich das Verfahren über einen langen Zeitraum hingezogen hatte und im Falle einer Verurteilung voraussichtlich nur Geldstrafen zu erwarten gewesen wären. Beide Seiten akzeptierten die Bedingungen; die Zahlungen fließen an ein Kinderdorf als Teil der Vergleichsregelung.

Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass das Verfahren endgültig fallen gelassen wird, sofern die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten. Die Entscheidung fällt nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe. Combat 18 Deutschland bleibt nach deutschem Recht wegen seiner extremistischen Verbindungen verboten.