Frau gewinnt Rechtsstreit um Arbeitslosengeld nach 14 Monaten Wartezeit

14 Monate vor der Zahlung gemeldet: weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld - Frau gewinnt Rechtsstreit um Arbeitslosengeld nach 14 Monaten Wartezeit

Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen hat einen Rechtsstreit um Arbeitslosengeld gewonnen, nachdem sie sich 14 Monate vor dem eigentlichen Leistungsbeginn bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hatte. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte ein vorheriges Urteil zu ihren Gunsten und stellte fest, dass sie trotz der langen Wartezeit alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllte.

Die Frau war zum 30. Juni 2019 aus ihrem Arbeitsverhältnis ausgeschieden – im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung, die monatliche Übergangsleistungen vorsah. Bereits im Mai 2019 hatte sie der Agentur für Arbeit mitgeteilt, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1. Juli 2020 beginnen werde. Als sie die Leistung am 28. Juli 2020 offiziell bei der Arbeitsagentur beantragte, wurde ihr Antrag zunächst abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung klagte sie erfolgreich vor dem Landessozialgericht Essen. Das Gericht urteilte, dass ihre Anspruchsvoraussetzungen mit dem 30. Juni 2020 erfüllt waren und sich rückwirkend bis zum 1. Juli 2018 erstreckten. Zudem blieb ihre ursprüngliche Arbeitslosmeldung gültig – eine erneute Anmeldung bei der Arbeitsagentur war trotz des zeitlichen Abstands nicht erforderlich.

Die Bundesagentur für Arbeit legte Revision ein, doch das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte nun das Essener Urteil. Das Gericht klärte, dass die Übergangsleistungen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht beeinträchtigten, da es sich um separate Ansprüche handelte und keine Doppelleistungen vorlagen.

Mit dem endgültigen Urteil hat die Frau nun Anspruch auf Arbeitslosengeld ab Juli 2020. Die Entscheidung macht deutlich, dass eine lange Frist zwischen Meldung und Leistungsbeginn einen Anspruch nicht automatisch entfallen lässt. Das Verfahren endete damit zu ihren Gunsten.