Gericht ebnet Weg für umstrittenen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke in Dortmund

Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus zugelassen - Gericht ebnet Weg für umstrittenen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke in Dortmund

Die Neujahrsempfang der AfD in Dortmund wird stattfinden, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten soll, war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Freitag gegen das Verbot und ebnete damit den Weg für die Zusammenkunft am Sonntag im Rathaus.

Kalouti hatte den Empfang als "unzulässig" eingestuft und Höckes Teilnahme als Begründung angeführt. Der Oberbürgermeister argumentierte, die Anwesenheit des Politikers verstoße gegen demokratische Grundsätze. Das Gericht widersprach dieser Auffassung und verwies darauf, dass andere Fraktionen in der Vergangenheit bereits Gastredner im selben Gebäude empfangen hätten.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zu der Veranstaltung eingeladen. Mit dem Gerichtsurteil wurden die Vorbereitungen umgehend wiederaufgenommen. Ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster hätte vor dem geplanten Termin am Sonntagabend keine Entscheidung mehr herbeiführen können.

Höcke, eine der bekanntesten Figuren der AfD, wird nun wie vorgesehen seine Rede halten. Das Urteil sorgt dafür, dass die Veranstaltung ohne weitere rechtliche Hindernisse stattfinden kann.

Die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass der Neujahrsempfang der AfD am Sonntag im Dortmunder Rathaus über die Bühne geht. Höckes Rede wird wie geplant gehalten, und die 280 eingeladenen Gäste können teilnehmen. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für die Behandlung ähnlicher Fälle in der Zukunft sein.