Arbeitsminister fordern Ende prekärer Jobs bei Essenslieferdiensten wie Lieferando
Arbeitsminister fordern Ende prekärer Jobs bei Essenslieferdiensten wie Lieferando
Die Arbeitsminister der Bundesländer haben sich entschieden gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Essenslieferbranche positioniert. Auf einer kürzlichen Konferenz billigten sie einen Antrag, der fordert, dass Lieferfahrer:innen direkt angestellt statt über Subunternehmer beschäftigt werden. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Unternehmen wie Lieferando wegen Entlassungen und ausbeuterischer Praktiken in der Kritik stehen.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) verabschiedete eine Resolution, die eine verpflichtende Direktanstellung in der Lebensmittellieferbranche verlangt. Arbeitsminister wie Karl-Josef Laumann (CDU, Nordrhein-Westfalen) verwiesen auf die weit verbreiteten prekären Arbeitsbedingungen als Hauptgrund für die Entscheidung.
Lieferando hat bereits angekündigt, bis zum Sommer 2025 bundesweit 1.500 der 10.000 Kurierfahrer:innen abzubauen. Allein in Berlin ist die Zahl der direkt beschäftigten Fahrenden seit Januar von 2.000 auf 1.500 gesunken. Viele der Entlassenen werden durch Subunternehmer ersetzt, bei denen die Arbeitsbedingungen oft unsicher oder gar rechtswidrig sind.
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stellte sich öffentlich hinter die streikenden Kurierfahrer:innen und lobte die ASMK-Resolution als wichtigen Schritt nach vorn. Unterdessen arbeitet das Bundesarbeitsministerium an neuen Gesetzen zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, die Plattformen künftig verpflichten könnte, Beschäftigte direkt einzustellen.
Der Beschluss der ASMK setzt die Bundesregierung unter Druck, Subunternehmertum in der Essenslieferung zu verbieten. Sollten die neuen Regeln umgesetzt werden, müssten Unternehmen wie Lieferando ihre Kurierfahrer:innen als Festangestellte einstellen – was die Arbeitsbedingungen für Tausende Fahrende in ganz Deutschland grundlegend verbessern könnte.
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