Gericht entscheidet im März über Förderanspruch der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Bernhard Weinhold
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Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebener Schrift, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.Bernhard Weinhold

OVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet im März über Förderanspruch der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Rechtsstreit um staatliche Förderung für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht sich bis März hin

Der Rechtsstreit über die öffentliche Finanzierung der der AfD nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung wird im März fortgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 10. März eine mündliche Verhandlung abhalten, um zu entscheiden, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf staatliche Unterstützung hat. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen und Änderungen der Förderrichtlinien.

Die Stiftung, die mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist, hatte ursprünglich auf Förderung für den Zeitraum 2018 bis 2021 geklagt. Mittlerweile hat sie ihren Anspruch jedoch auf das Jahr 2021 beschränkt. Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den Antrag abgelehnt mit der Begründung, die AfD habe in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Mandate errungen – eine Voraussetzung nach den damaligen Regelungen.

2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Fördersystem für verfassungswidrig. Dies führte 2024 zur Verabschiedung eines neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes, doch die aktualisierten Vorschriften gelten nicht für den aktuellen Streit um das Jahr 2021. Nun muss der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts prüfen, ob die Stiftung nach den inzwischen für ungültig erklärten alten Regelungen dennoch einen Anspruch auf Mittel hat.

Die politische Entwicklung der AfD war in den vergangenen Jahren von kontinuierlichem Wachstum geprägt. Nach 92 Sitzen bei der Bundestagswahl 2017 errang die Partei 2021 noch 83 Mandate. Bei der Wahl 2025 wurde sie mit 20,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion und käme auf etwa 144 Sitze – wobei Berichte nahelegen, dass fast die Hälfte davon auf interne Vetternwirtschaftsstrukturen zurückzuführen ist.

Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Ein Urteil wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet. Das Ergebnis wird keine Auswirkungen auf künftige Förderungen haben, da diese nun nach den neuen Finanzierungsgesetzen geregelt werden.

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