NRW-CDU fordert radikale Kindergeld-Reform und stellt Berlin bloße Versprechungen aus

NRW-CDU fordert radikale Kindergeld-Reform und stellt Berlin bloße Versprechungen aus

Die CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat im Vorfeld des Bundesparteitags in Stuttgart ein mutiges Reformpaket vorgelegt. Darin enthalten ist eine scharfe Forderung nach härterem Vorgehen gegen Sozialbetrug – unter anderem durch eine Anpassung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land, in dem das Kind lebt. Der Vorstoß spiegelt die wachsende Unzufriedenheit in der Partei über Verzögerungen und Streitigkeiten in Berlin wider.

Viele in NRW sind überzeugt, dass der Parteitag beweisen muss, dass die CDU bundesweit führungsfähig ist. Als Beispiel verweisen sie auf die Erfolgsbilanz der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, die gelebte Handlungsfähigkeit demonstriere.

Die NRW-CDU hat insgesamt elf Anträge für den Parteitag eingereicht, darunter den brisanten Vorschlag 'Schärferes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch'. Demnach soll das Kindergeld künftig nicht mehr pauschal gezahlt, sondern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes geknüpft werden. Parteimitglieder argumentieren, solche Reformen seien längst überfällig und würden die Verschwendung öffentlicher Gelder eindämmen.

Landesgeneralsekretär Paul Ziemiak kritisiert die zögerliche Haltung Berlins und macht interne Grabenkämpfe für die ausbleibenden Fortschritte verantwortlich. Er stellt dem die Erfolge der NRW-Landesregierung unter Wüst gegenüber, der sich von polarisierenden Debatten fernhält – etwa von Forderungen des CDU-Mittelstandsflügels nach 'Lifestyle-Teilzeit' oder einer 48-Stunden-Woche, die Wüst bisher nicht unterstützt.

Die Unzufriedenheit mit Parteichef Friedrich Merz ist selbst in seiner Heimatregion Sauerland groß. Lokale CDU-Anhänger werfen Berlin vor, nur leere Versprechungen und interne Zerwürfnisse zu liefern. Für viele in NRW haben Landes- und Kommunalpolitik Vorrang vor Bundespolitik – die Wähler erwarten greifbare Ergebnisse statt ferne Debatten.

Der Stuttgarter Parteitag, der vom 20. bis 21. Februar 2026 stattfindet, steht nun unter Druck, zu zeigen, dass die CDU Worte in Taten umsetzen kann. Die NRW-Delegierten bestehen darauf, dass die Partei beweisen muss, dass sie nicht nur in Düsseldorf, sondern bundesweit regierungsfähig ist.

Die Vorschläge der NRW-CDU werden die Fähigkeit der Partei testen, sich hinter konkrete Reformen zu scharen. Sollten die Maßnahmen gegen Sozialbetrug beschlossen werden, könnten sie die Auszahlung von Kindergeld an Familien im Ausland grundlegend verändern. Aktuell bleibt die Frage, ob die Bundesführung das Tempo der NRW halten kann – oder riskiert, die eigene Basis weiter zu verprellen.