NRW führt fiktives Ehegatten-Einkommen bei Beamtengehältern ein – und löst Streit aus

NRW führt fiktives Ehegatten-Einkommen bei Beamtengehältern ein – und löst Streit aus

Nordrhein-Westfalen führt umstrittene Regelung bei Beamtenbesoldung ein

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat eine kontroverse Neuerung in sein Besoldungssystem für Beamte eingeführt: Bei der Gehaltsberechnung wird nun ein fiktives Ehepartner-Einkommen von 538 Euro berücksichtigt. Diese Anpassung erhöht zwar das rechnerische Einkommen, bringt den Beschäftigten aber keinen tatsächlichen finanziellen Vorteil.

Rechtsexperten haben bereits Bedenken geäußert und das aktuelle Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Die Regelung hat in ganz Deutschland eine Debatte über Gerechtigkeit und Verwaltungsverfahren ausgelöst.

Anders als in anderen Bundesländern müssen Beamte in NRW aktiv einen Antrag stellen, wenn sie keinen Ehepartner oder Lebensgefährten mit Zusatzeinkommen haben. Dieses antragsbasierte System unterscheidet sich von Regionen, in denen Beschäftigte formal Widerspruch gegen die Berücksichtigung des fiktiven Einkommens einlegen müssen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verteidigt das Verfahren und bezeichnet es als notwendige soziale Absicherung.

Unklar bleibt, wie andere Bundesländer ähnliche Modelle seit 2024 umgesetzt haben. Auch gibt es keine öffentlichen Informationen zu Unterschieden in den Abläufen zwischen den Ländern bei der Bearbeitung von Anträgen oder Widersprüchen. Optendrenk deutete jedoch an, dass künftige Gesetzesänderungen die Antragspflicht überprüfen könnten – mögliche Anpassungen sind also nicht ausgeschlossen.

Trotz der juristischen Kritik bleibt die Regelung vorerst bestehen. Beamte in NRW müssen weiterhin ein Antragsverfahren durchlaufen, um die fiktive Einkommensanrechnung zu vermeiden. Ob und wie sich das System ändert, hängt von den anstehenden gesetzgeberischen Überprüfungen ab.