Krankenkassen verklagen den Bund wegen Milliardenlücke bei Sozialleistungen

Krankenkassen verklagen den Bund wegen Milliardenlücke bei Sozialleistungen

Gesetzliche Krankenkassen verklagen Bund wegen Unterfinanzierung

Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland gehen rechtlich gegen die Bundesregierung vor – im Streit um zu niedrige Zuschüsse. Im Mittelpunkt steht die Finanzierung von Versicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen, die die Kassen als unzureichend bemängeln. Bis März 2026 hatten 32 Krankenkassen angekündigt, Klage einzureichen; die ersten Verfahren sollen in Nordrhein-Westfalen beginnen.

Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, beschloss bereits im September, die Höhe der staatlichen Zuschüsse anzufechten. Uwe Klemens, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbandes, bestätigte, dass die Klagen bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorangetrieben werden. Einzelne Kassen hätten den Verband bereits ermächtigt, im eigenen Namen zu klagen; weitere Mandate würden in den kommenden Tagen erwartet.

Susanne Wagenmann, ebenfalls stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, warf dem Staat vor, Kosten auf das Gesundheitssystem abzuwälzen. Durch die zu niedrigen Zuschüsse müssten die Kassen jährlich rund zehn Milliarden Euro ausgleichen – eine versteckte Subventionierung der öffentlichen Hand, wie sie betonte. Diese Lücke treibe nicht nur die Krankenkassenbeiträge in die Höhe, sondern belaste auch Unternehmen durch höhere Lohnnebenkosten und schmälere das Nettoeinkommen der Beschäftigten.

Kern des Konflikts ist die Pflichtversicherung für Sozialleistungsbezieher, deren Finanzierung aus Sicht der Kassen der Bund nicht ausreichend sicherstelle. Klemens machte klar, dass der juristische Druck bis zu einer Klärung durch das höchste Gericht aufrechterhalten werde.

Die ersten Verhandlungen finden vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen statt. Sollten die Klagen Erfolg haben, könnte die Regierung gezwungen werden, ihre Zuschüsse für Grundsicherungsempfänger zu erhöhen. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf die Krankenkassenbeiträge und die Arbeitskosten in ganz Deutschland haben.