Kölner Bezirkspräsident fordert radikale Reformen im Hochwasserschutzrecht
Bernhard Weinhold
Kölner Bezirkspräsident fordert radikale Reformen im Hochwasserschutzrecht
Thomas Wilk, Präsident der Bezirksregierung Köln, fordert grundlegende Reformen im Hochwasserschutzrecht. Projekte im öffentlichen Interesse sollen seiner Meinung nach nicht länger durch Klagen blockiert werden können. Seine Vorschläge sind Teil umfassender Bestrebungen, Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.
Wilk kritisiert Verzögerungen bei Hochwasserschutzmaßnahmen und macht dabei weniger die Behörden als vielmehr langwierige Prüfverfahren für die Stockungen verantwortlich. Zwar gebe es seit den verheerenden Flutkatastrophen 2021 Fortschritte, doch würden nach wie vor Einzelinteressen Projekte ausbremsen, die ganze Gemeinden schützen sollen.
Um dies zu ändern, schlägt er vor, dem Hochwasserschutz denselben rechtlichen Stellenwert wie Windkraftanlagen einzuräumen. Klagen sollten künftig keine aufschiebende Wirkung mehr auf solche Vorhaben haben. Zudem befürwortet er ein "Genehmigungsfiktion"-Modell, bei dem Anträge automatisch als bewilligt gelten, falls über sie nicht fristgerecht entschieden wird.
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Der Regierungsbezirk Köln mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern könnte als Modellregion für diese Reformen dienen. Zwar sind bisher keine weiteren offiziellen Pilotgebiete bestätigt, doch werden mögliche Testphasen in Sachsen, Stralsund und einer westdeutschen Kommune diskutiert. Wilk setzt sich außerdem für Bürokratieabbau ein: Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende gestrichen werden.
Seine Position erstreckt sich auch auf die Wohnungsbaupolitik, wo er sich gegen Quoten für barrierefreie Wohnungen ausspricht. Stattdessen plädiert er für vereinfachte Regelungen, die unnötige Belastungen für Bauherren vermeiden.
Falls umgesetzt, würden Wilks Pläne die Handhabung von Hochwasserschutzprojekten in Deutschland grundlegend verändern. Der Regierungsbezirk Köln könnte als erste Region diese Neuerungen erproben, mit möglichen Nachahmern in anderen Bundesländern. Im Mittelpunkt steht dabei die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und schnelleren Entscheidungsprozessen in der Verwaltung.
