SPD wirft NRW-Landesregierung vor: Infrastrukturförderung als "reine Umwidmung"
Isabella Reinhardt
SPD wirft NRW-Landesregierung vor: Infrastrukturförderung als "reine Umwidmung"
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat den neuen Infrastrukturförderplan des Landes scharf kritisiert. Der SPD-Spitzenpolitiker Josef Neumann bezeichnete das Programm als "reine Umwidmung" bestehender Mittel, das den kämpfenden Städten kaum echte Unterstützung biete. Seine Äußerungen spiegeln die wachsende Frustration über die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen wider.
Im Mittelpunkt von Neumanns Kritik steht der "NRW-Plan für starke Infrastruktur", der seiner Ansicht nach hinter den Erwartungen zurückbleibt. Laut seiner Analyse behält das Land über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes ein, statt sie an die Kommunen weiterzugeben. Zudem argumentierte er, viele der angekündigten Investitionen seien bereits im Landeshaushalt oder in bestehenden Förderprogrammen enthalten.
Die Stadt Solingen dient als zentrales Beispiel für die Finanzierungslücke. Nach dem aktuellen Plan erhält sie rund 87 Millionen Euro. Die SPD hatte jedoch 147 Millionen Euro für die Stadt vorgeschlagen – ein Fehlbetrag von fast 60 Millionen Euro. Neumann warnte, diese Differenz werde den Kommunen kaum finanziellen Spielraum lassen.
Die SPD-Landtagsfraktion sowie kommunale Spitzenverbände fordern, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die lokalen Behörden fließen. Ihr Vorstoß spiegelt die allgemeine Sorge wider, dass der Ansatz des Landes die dringenden Bedürfnisse der Städte und Gemeinden nicht berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung auf Neumanns Vorwürfe noch nicht reagiert.
Der Streit unterstreicht die Spannungen zwischen Land und Kommunen über die Schwerpunkte der Mittelverteilung. Die gekürzte Zuweisung für Solingen und Neumanns Vorwürfe zur Umverpackung von Geldern deuten auf anhaltende Herausforderungen bei der Infrastrukturförderung hin. Ohne eine Stellungnahme des Landes bleibt die Debatte über eine gerechte Verteilung der Bundesmittel vorerst ungelöst.
