Scharrenbach blockiert mehr Geld für NRW-Kommunen trotz Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro
Ferdinand Weimer
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockiert mehr Geld für NRW-Kommunen trotz Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach lehnt Forderungen nach höheren Landeszuschüssen ab
Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat Forderungen nach höheren Landesmitteln für finanziell angeschlagene Kommunen zurückgewiesen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Städte und Gemeinden in der Region unter wachsendem Haushaltsdruck stehen – die Defizite erreichten im vergangenen Jahr mit 9,4 Milliarden Euro einen Rekordwert. Viele Bürgermeister warnen, dass ihre Haushalte ohne zusätzliche Unterstützung des Landes essenzielle Leistungen nicht mehr finanzieren können.
Die Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen hat sich in den letzten fünf Jahren dramatisch verschärft. Allein im vergangenen Jahr stiegen die Defizite um 37,5 Prozent – ein Anstieg, der den Bundestrend deutlich übertrifft. Während die kommunalen Finanzen in Deutschland insgesamt bis 2023 stabil blieben, haben sich die Fehlbeträge in NRW schneller ausgeweitet als in den meisten anderen Regionen. Prognosen zufolge wird der sogenannte freie Spielraum bis 2026 auf minus 1,43 Milliarden Euro sinken. Hauptgründe für die wachsenden Haushaltslöcher sind steigende Sozialausgaben und stagnierende Einnahmen.
Bürgermeister fordern seit Langem eine Erhöhung des Verbundsatzes – jenes Anteils an Steuereinnahmen, den das Land an die Kommunen weitergibt. Scharrenbach schloss eine solche Anpassung jedoch kategorisch aus und verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes. Wer mehr Mittel verlange, müsse auch benennen können, welche öffentlichen Leistungen dafür gekürzt werden sollen, so die Ministerin.
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Gleichzeitig wälzte sie die Verantwortung zurück auf die Kommunen und forderte diese auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen. Einige Städte und Gemeinden hätten sich in Jahren besserer Finanzlage in falscher Sicherheit gewiegt und verlernt, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden, gab Scharrenbach zu bedenken. Ihre Äußerungen deuten darauf hin, dass aus ihrer Sicht nicht höhere Landeszuschüsse, sondern eine bessere Haushaltsführung die Lösung für die finanziellen Probleme sein sollte.
Ohne Aussicht auf zusätzliche Landesmittel müssen NRWs Kommunen ihre Haushaltslöcher nun aus eigener Kraft stopfen. Die Defizite belaufen sich derzeit auf 9,4 Milliarden Euro, und bis 2026 ist mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen. Die lokalen Verantwortlichen stehen nun vor der Wahl, entweder Leistungen zu kürzen, lokale Steuern zu erhöhen oder auf andere Weise ihre Haushalte zu konsolidieren.
