Roths Syrien-Äußerungen lösen Machtkampf in der Union aus
Außenminister Michael Roth steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Rückführungen von Geflüchteten nach Syrien in der scharfen Kritik. Mitglieder der Jungen Union (JU) werfen ihm vor, Verwirrung zu stiften und die Stabilität der Außenpolitik zu untergraben. Die Forderungen nach stärkerer Führung durch das Kanzleramt werden immer lauter.
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Ausgelöst wurde die Kontroverse, als Roth infrage stellte, ob viele Geflüchtete bald nach Syrien zurückkehren könnten, und dabei auf die weit verbreitete Zerstörung im Land verwies. Seine Aussagen zogen umgehend scharfe Kritik von JU-Spitzenvertretern in zwei Schlüsselbundesländern nach sich.
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der JU in Hessen, verurteilte Roths wiederholte öffentliche Korrekturbedürftigkeit. Ein Außenminister, der ständig für Verwirrung sorge, habe die Kontrolle über sein Amt verloren, argumentierte er. Brandscheid warnte zudem, das Auswärtige Amt entwickle sich unter Roths Führung zu einem "Kommunikationsrisiko".
Kevin Gniosdorz, JU-Chef in Nordrhein-Westfalen, schloss sich dieser Kritik an. Er bemängelte Roths unklare Botschaften, die Unsicherheit schürten und das öffentliche Vertrauen schwächten. Gniosdorz forderte Kanzler Friedrich Merz auf, einzugreifen, um die Ordnung wiederherzustellen.
Beide JU-Vertreter betonten, Merz habe eine geschlossene Außenpolitik versprochen. Diesen Anspruch sehen sie nun gefährdet – es sei denn, der Kanzler übernehme selbst die Steuerung der außenpolitischen Entscheidungen.
Die Forderungen der Jungen Union spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit Roths Umgang mit der Flüchtlingspolitik wider. Ohne klarere Vorgaben aus dem Kanzleramt warnen Kritiker vor weiterer Instabilität in der deutschen Außenpolitik. Der Druck auf Merz, einzugreifen, wird immer größer.
