Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Beschleunigungsgesetz vorantreiben
Ante Textor
Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Beschleunigungsgesetz vorantreiben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz vorgeschlagen. Das Vorhaben soll den Bau von Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots für die Bundeswehr beschleunigen und die militärischen Fähigkeiten in Westeuropa ausbauen.
Nach den aktuellen Regelungen werden Infrastrukturprojekte der Bundeswehr oft über die Bundesländer abgewickelt – und zwar über ein System sogenannter „Organleihverträge“. Das neue Gesetz würde es der Bundeswehrverwaltung ermöglichen, diese Projekte direkt zu steuern.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den öffentlichen Zugang zu bestimmten Informationen einzuschränken, um zu verhindern, dass sensible Daten militärische Aktivitäten oder Standorte von Personal preisgeben. Zudem soll das Bundesverwaltungsgericht künftig als einzige Instanz für Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Projekten zuständig sein.
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Eine weitere zentrale Neuerung betrifft die Einführung von Fristen für die Landesregierungen: Sie müssten künftig zügig reagieren, wenn der Vorschlag einer militärischen Schutzzone vorliegt. Über den Entwurf hatte zunächst das Handelsblatt berichtet.
Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Verteidigungsinfrastruktur in Deutschland zu beschleunigen und gleichzeitig klassifizierte militärische Details vor einer öffentlichen Offenlegung zu schützen. Die Änderungen würden für künftige Bundeswehrprojekte bundesweit gelten.
