Oldenburg verhängt Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizits bis Jahresende
Ante Textor
Oldenburg verhängt Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizits bis Jahresende
Oldenburg hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um die steigende finanzielle Belastung in den Griff zu bekommen. Die Stadt rechnet nun bis Jahresende mit einem Defizit von rund 32 Millionen Euro. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann gab die Entscheidung am 20. November bekannt und informierte umgehend den Stadtrat.
Die Sperre betrifft alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben bis zum 31. Dezember. Nur vertraglich bindende Verpflichtungen und dringende Zahlungen werden wie geplant abgewickelt. Freiwillige oder aufschiebbare Ausgaben werden ausgesetzt oder einer strengen Prüfung unterzogen.
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Ursprünglich hatte Oldenburg für 2025 ein Defizit von 91,5 Millionen Euro prognostiziert, diese Schätzung später jedoch auf 18,1 Millionen Euro korrigiert. Dennoch verschärften wirtschaftliche Belastungen – darunter sinkende Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte staatliche Zuwendungen – die Haushaltslage weiter.
Die Stadt hatte zudem geplant, das Grundstück "Malerviertel III" 2025 zu veräußern, doch Verzögerungen machen eine Übertragung im geplanten Zeitraum unmöglich. Dennoch werden die geplanten Verkäufe von Grundstücken im neuen Malerviertel zwischen 2027 und 2028 voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro einbringen.
Auch die benachbarte Region Hannover steht vor ähnlichen Herausforderungen und senkte ihre Defizitprognose für 2025 von 114,414 Millionen auf 83,095 Millionen Euro.
Ziel der Haushaltssperre ist es, die Finanzen Oldenburgs angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu stabilisieren. Während essenzielle Dienstleistungen und bestehende Verpflichtungen nicht betroffen sind, werden alle anderen Ausgaben bis Ende des Jahres stark eingeschränkt. Anfang 2025 soll die Lage neu bewertet werden.
