NRW verfehlt Klimaneutralität 2030: Sanierungsstau und Schweigen der Politik
Ferdinand Weimer
NRW verfehlt Klimaneutralität 2030: Sanierungsstau und Schweigen der Politik
Nordrhein-Westfalens Ziel der Klimaneutralität bis 2030 steht auf der Kippe. Ein internes Schreiben räumt ein, dass das Vorhaben wegen fehlender Finanzmittel und zögerlicher Sanierungsfortschritte an öffentlichen Gebäuden nicht mehr realistisch ist. Unterdessen entziehen sich Minister:innen der öffentlichen Debatte und verweigern Fernsehinterviews zu den Rückschlägen.
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Das Land hatte sein Versprechen, bis 2030 klimaneutral zu werden, erstmals 2011 in einem Gesetzentwurf festgeschrieben. Jahre später sind jedoch viele Regierungsgebäude noch immer in desolatem Zustand und verschwenden Energie. So steht etwa der Gartenflügel der Bezirksregierung Köln leer, während Polizeistationen in Wuppertal und Remscheid dringend saniert werden müssen.
An der Universität zu Köln frieren Studierende trotz voll aufgedrehter Heizung in kalten Hörsälen. Die Erziehungswissenschaftliche Fakultät verfügt noch immer über einfach verglaste Fenster – ein Relikt ineffizienter Bauweise. Der Lehramtsstudent Tom Wingerath nennt die Situation "inakzeptabel": "Universitäten sollten bei der Klimawende mit gutem Beispiel vorangehen."
Auch die Polizei im Land greift in kalten Dienststellen auf Heizlüfter zurück. Allein ihr jährlicher Gasverbrauch liegt bei rund 95 Millionen Kilowattstunden. Die Umweltorganisation BUND NRW kritisiert die Landesimmobiliengesellschaft BLB NRW scharf, weil sie vorgeschriebene Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden nicht installiert habe.
Doch während die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz überarbeitet, blockieren Streitigkeiten die Fortschritte. Innenminister Herbert Reul weigert sich, den aktuellen Entwurf zu unterzeichnen – ein Zeichen für tiefe Gräben innerhalb der Regierung.
Laut dem geleakten Dokument ist das 2030-Ziel nun kaum noch zu erreichen. Ohne Sofortmaßnahmen bei Finanzierung und Sanierung werden Landesgebäude weiter Energie verschwenden. Die Zurückhaltung der Minister:innen, sich öffentlich zu äußern, wirft die Frage auf, ob und wie die Regierung die Defizite überhaupt angehen will.
