NRW-Städte fordern Finanzreform und kämpfen gegen strukturelle Unterfinanzierung
Ferdinand Weimer
NRW-Städte fordern Finanzreform und kämpfen gegen strukturelle Unterfinanzierung
Städte in ganz Nordrhein-Westfalen haben zugesagt, weiterhin proaktiv zu handeln und lokale Gemeinschaften zu unterstützen, während sie zukünftige Investitionen steuern. Diese Verpflichtung wurde auf einem großen Treffen kommunaler Führungskräfte unter dem Motto „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW“ bekräftigt.
Die Vollversammlung in Oberhausen zählte rund 500 Delegierte und Gäste und ging damit als größte Zusammenkunft der „kommunalen Familie“ in die Geschichte ein. Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, wurde zum Präsidenten des Städtetags Nordrhein-Westfalen gewählt. Er betonte die Dringlichkeit, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu bekämpfen.
Der Städtetag erklärte seine Unterstützung für die Kampagne „Kommunen am Limit“. Diese Initiative fordert das Land auf, die finanziellen Engpässe zu beheben und neue Schulden zu verhindern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Für den 22. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, an dem sich Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit dezentralen Veranstaltungen beteiligen werden.
Die Beteiligung des Städtetags an der Kampagne unterstreicht den gemeinsamen Druck auf eine Finanzreform. Die Städte in der Region streben nach stabiler Finanzierung, um ihre Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und weitere Schulden zu vermeiden. Der Aktionstag wird die weitverbreiteten Herausforderungen der lokalen Behörden in den Fokus rücken.
