Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert im Düsseldorfer Landtag
Bernhard Weinhold
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert im Düsseldorfer Landtag
Rechtlicher Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich in Nordrhein-Westfalen weiter zu
Der seit Jahren schwelende Konflikt um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke nimmt in Nordrhein-Westfalen immer größere Ausmaße an. Das ursprünglich an das Bauunternehmen Porr vergebene Projekt war 2020 gestoppt worden, nachdem mangelhafte Stahlteile aus China zur Vertragsauflösung zwangen. Nun wird im Düsseldorfer Landtag erbittert darüber gestritten, wer die Verantwortung trägt – und wer für die möglichen Millionenkosten aufkommen muss.
Die Sanierung der Leverkusener Rheinbrücke war zunächst an Porr für rund 362 Millionen Euro vergeben worden. Doch wegen fehlerhafter Stahlkomponenten aus chinesischer Produktion wurde der Vertrag im April 2020 gekündigt. Seither liefern sich das Bauunternehmen und die Landesstraßenbehörde Straßen.NRW einen zähen juristischen Kleinkrieg.
Seit Anfang 2021 liegt die Planung und der Bau von Autobahnen – und damit auch der Brücke – in der Hand der bundeseigenen Autobahn GmbH. Dennoch verweist der Landesverkehrsminister in den jüngsten Landtagssitzungen 24 Mal auf die Zuständigkeit des Bundes. Die Opposition wirft der Landesregierung unterdessen vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Unterlagen vorzuenthalten.
Allein in dieser Woche wurde dreimal im Landtag über das Brückenprojekt debattiert. Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt warnte, dass im Falle eines Sieges von Porr die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro an Entschädigungs- und Zinskosten belastet werden könnten. Der FDP-Politiker Christof Rasche verglich die drohenden Ausgaben mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und sprach von einer "heraufziehenden finanziellen Katastrophe".
Die Opposition kritisiert zudem, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend über das tatsächliche Ausmaß der Kosten informiere. Solange die gerichtlichen Auseinandersetzungen andauern, bleibt unklar, wie hoch die Endsumme ausfallen wird – und wer sie letztlich tragen muss.
Die Leverkusener Rheinbrücke bleibt damit ein politischer und juristischer Zankapfel. Sollte Porr den Rechtsstreit für sich entscheiden, könnten die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe belastet werden. Eine Lösung des Konflikts ist vorerst nicht in Sicht.
