Landtag beschließt schärfere Regeln für Wiederholungstäter und mehr Befugnisse für Ordnungsbehörden
Isabella Reinhardt
Landtag beschließt schärfere Regeln für Wiederholungstäter und mehr Befugnisse für Ordnungsbehörden
Der Landtag hat Reformen des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und klarere, transparente Vorschriften für Behörden und die Öffentlichkeit zu schaffen.
Das neue Gesetz stärkt die Befugnisse der Ordnungsbehörden im Umgang mit Wiederholungstätern. Es ermöglicht langfristige Platzverweise für Personen, die öffentliche Räume massiv stören, andere belästigen oder gefährliche Situationen schaffen. Vanessa Odermatt und Jochen Klenner sind überzeugt, dass diese Neuerungen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) verbessern und die öffentliche Sicherheit erhöhen werden.
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Der Einsatz von Körperkameras durch die Ordnungsbehörden wird nun ausgeweitet. Zudem wird eine Voraufzeichnungsfunktion eingeführt, um Vorfälle effektiver zu dokumentieren. Martin Heinen, Oberbürgermeister der Stadt und Ausschusssprecher, begrüßte die Entscheidung. Er betonte, dass klarere Richtlinien dem KOS helfen werden, langfristige Platzverweise zielgerichteter auszusprechen.
Die örtliche CDU hat sich verpflichtet, die Umsetzung der neuen Maßnahmen zügig und konsequent voranzutreiben. Die Partei sieht in den Reformen einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Die verabschiedeten Reformen sehen eine erweiterte Nutzung von Körperkameras und gestärkte Befugnisse für die Behörden vor. Mit diesen Maßnahmen soll die Dokumentation von Vorfällen verbessert und die öffentliche Sicherheit erhöht werden. Die Änderungen werden nun in die Umsetzung gehen.
