Kölner Ausländerbehörde hält Handys von Abschiebegehörten jahrelang ein – Kritik wächst
Ante Textor
Kölner Ausländerbehörde hält Handys von Abschiebegehörten jahrelang ein – Kritik wächst
Kölner Ausländerbehörde beschlagnahmt seit Januar 130 Datenträger – meist Handys von Abschiebegehörten
Die Praxis wurde erst bekannt, nachdem ein Geflüchteter eine Abgeordnete über die Beschlagnahmungen informiert hatte. Anders als in anderen Städten behält Köln die Geräte bis zur Ausreise ein – eine Vorgehensweise, die Kritiker als ungewöhnlich hart bezeichnen.
Die gesetzliche Grundlage für die Handybeschlagnahmungen trat im Februar 2024 in Kraft. Doch Kölns Herangehensweise sticht hervor: Die Behörde hält die Geräte auf unbestimmte Zeit fest, da Abschiebeverfahren oft Jahre dauern. Die Behörden betonen, die Maßnahme sei rechtmäßig, räumen aber ein, dass sie in Nordrhein-Westfalen kaum anderswo angewendet wird.
In der gesamten Region wurden von Januar bis Juni nur 344 Geräte beschlagnahmt – Köln allein macht mehr als ein Drittel davon aus. Die von der Juristin Christina Boeck geleitete Behörde verteidigt die Praxis, obwohl sie bei der Datensicherung ohnehin bereits alle Inhalte kopiert.
Aufgefallen war der Fall, als ein Geflüchteter die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger kontaktierte. Bünger hinterfragte, warum die Geräte einbehalten werden, wenn digitale Kopien bereits existieren. Kritiker sehen in der Maßnahme keinen praktischen Nutzen – außer einer Bestrafung der Betroffenen.
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Kölns Vorgehen bleibt zwar rechtlich zulässig, ist in seiner Härte jedoch ein Einzelfall. Da Abschiebefristen oft unklar sind, könnten Betroffene jahrelang von ihren Geräten abgeschnitten bleiben. Die Praxis steht nun in der Kritik von Politikern und Menschenrechtsorganisationen.
