Gericht kippt BLE-Verbot: Edeka darf längere Zahlungsfristen für Milchprodukte aushandeln
Ferdinand Weimer
Gericht kippt BLE-Verbot: Edeka darf längere Zahlungsfristen für Milchprodukte aushandeln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gegen Edeka verhängtes Verbot aufgehoben. Mit dem Urteil darf der Handelskonzern nun verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte mit Arla Foods aushandeln. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung als Bestätigung der Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen.
Im Oktober 2024 hatte die BLE Edeka untersagt, mit Arla Foods Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren. Das Gericht stellte jedoch fest, dass solche verlängerten Fristen nicht gegen das Landwirtschaftsorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) verstoßen. Zudem habe die BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet und die Konzernumsätze überhöht dargestellt.
Gegen das Urteil kann die BLE zwar keine Berufung einlegen, behält aber die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Der HDE nutzte die Gelegenheit, um die Praxis der BLE zu kritisieren, die seiner Ansicht nach zu oft ihre Befugnisse überschreite. Die Behörde solle bei der Auslegung und Anwendung des AgrarOLkG künftig mehr Zurückhaltung üben.
Edeka kann nun längere Zahlungsmodalitäten für Milchlieferungen umsetzen. Die rechtliche Hürde, die die BLE aufgestellt hatte, ist damit gefallen. Das Urteil bestätigt zudem, dass die Praktiken des Handelsunternehmens mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen.
