GdP warnt vor mehr Angriffen auf Polizisten vor Landtagswahlen in Düsseldorf
Ferdinand Weimer
GdP warnt vor mehr Angriffen auf Polizisten vor Landtagswahlen in Düsseldorf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf Beamte im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, bringt diesen Trend mit einer zunehmenden Verrohnung der politischen Debattenkultur in Verbindung. Die Lage stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar, so Kopelke.
Immer häufiger sehen sich Polizistinnen und Polizisten während des Wahlkampfs Feindseligkeiten, Drohungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Kopelke sieht darin einen Ausdruck eines generellen Rückgangs der zivilen Streitkultur.
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Um der Entwicklung entgegenzuwirken, fordert er politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auf, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei abzustimmen. Klare Schutzkonzepte, eine sichtbare Polizeipäsenz und konsequentes Durchgreifen seien entscheidend, um die Sicherheit zu gewährleisten. Lokale Parteien sollten sich eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzen, um ihre Wahlkampfveranstaltungen abzusichern. Die Empfehlungen der GdP zielen darauf ab, Risiken für Beamte wie auch für politische Akteure zu minimieren. Die Gewerkschaft betont, wie wichtig präventive Maßnahmen noch vor Beginn der Wahlen sind.
