FDP attackiert Solingens Uber-Mindestpreise als "Wettbewerbsbremse" für Verbraucher
Bernhard Weinhold
FDP attackiert Solingens Uber-Mindestpreise als "Wettbewerbsbremse" für Verbraucher
Die Solinger FDP hat eine neue kommunale Verordnung scharf kritisiert, die Fahrdienstvermittler wie Uber zur Einführung von Mindestpreisen verpflichtet. Die Regelung, die die Tarife auf 91 Prozent der üblichen Taxipreise festsetzt, stößt auf Vorwürfe, den Wettbewerb zu verzerren und die Kosten für Verbraucher zu erhöhen. Lokale Politiker werfen der Stadt vor, mit dem Schritt gezielt das beliebte, preiswerte Geschäftsmodell von Uber ohne ausreichende Debatte auszuhebeln.
Seit seinem Marktstart in Solingen hat Uber mit festen Vorabpreisen, schnellem Service und günstigeren Fahrten viele Einwohner angezogen. Besonders junge Leute und Gelegenheitsnutzer steigen zunehmend von klassischen Taxis um. Die FDP warnt, dass die erzwungenen Mindestpreise gerade diejenigen treffen werden, die auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen sind.
In größeren deutschen Städten wie Berlin, München und Hamburg hat Uber trotz strenger Auflagen – etwa Fahrererlaubnispflichten – bereits einen Marktanteil von 20 bis 30 Prozent erobert. Treiber des Wachstums sind dort Verkehrsstaus, Energiekrisen und die Nachfrage nach flexiblen Transportlösungen. In Metropolen wie Wien oder Zürich, wo die Vorschriften liberaler sind, dominiert Uber hingegen durch Kooperationen und den Tourismussektor.
Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, bezeichnete die Entscheidung als "falschen Weg". Stattdessen müssten veraltete Taxiregeln – etwa Ortskenntnisprüfungen und starre Preismodelle – reformiert werden, so Brattig. Die Partei betont, dass künstlich aufgeblähte Uber-Tarife keine strukturellen Probleme lösen, sondern nur den Wettbewerb schwächen.
Kritiker monieren zudem, dass die Verwaltung die Änderung ohne öffentliche oder politische Diskussion durchgepeitscht habe. Die FDP besteht darauf, dass Ubers kundenfreundlicher Ansatz nicht durch willkürliche Preisvorgaben ausgehöhlt werden dürfe.
Die neuen Mindestpreise werden Uber in Solingen zu Preiserhöhungen zwingen – und damit seine Attraktivität für preissensible Nutzer schmälern. Der Widerstand der FDP lenkt den Blick auf grundsätzliche Defizite veralteter Verkehrspolitik und die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen. Ohne Reformen drohen den Bürgern weniger Auswahl und höhere Kosten für ihre Mobilität.
