Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Milliarden aus Bundes-Sondervermögen zurück
Ferdinand Weimer
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Milliarden aus Bundes-Sondervermögen zurück
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur. Die Stadt plant, schwerpunktmäßig in Schulen, Kitas und Straßeninstandsetzung zu investieren. Doch die Art und Weise, wie Nordrhein-Westfalen (NRW) die Verteilung dieser Gelder handhabt, stößt bei Kommunalvertretern auf Kritik.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen fließen vor allem in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastrukturprojekte. Die Stadtspitze hofft zudem, durch zusätzliche Förderanträge weitere Mittel zu akquirieren.
Landweit sorgt die Verteilung der Bundesgelder in NRW jedoch für Streit. Von den 12,7 Milliarden Euro, die eigentlich den Kommunen zugutekommen sollten, werden nur etwa 47 Prozent weitergegeben – deutlich weniger als erwartet. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schöpft aus dem Sondervermögen lediglich 10 Milliarden Euro aus, sodass die Städte weniger als die Hälfte erhalten.
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Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft dem Land vor, mit „Buchhaltungstricks“ die tatsächliche Verteilung zu verschleiern. Die Stadt unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, 78 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterzuleiten.
Anders als NRW gibt Rheinland-Pfalz 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt mit 20 Prozent aus dem Landeshaushalt auf. NRW hingegen verknüpft die Bundesmittel mit bestehenden Landesprogrammen, wodurch sich der direkt verfügbare Betrag für die Städte verringert. Dadurch müssen die Kommunen für 2,7 Milliarden Euro des 12,7-Milliarden-Topfs separate Förderanträge stellen – und erhalten so weniger sofort nutzbare Unterstützung.
Dormagen wird die 26 Millionen Euro in dringende Vorhaben an Schulen, Kitas und im Straßenbau stecken. Doch wie viele andere Städte in NRW steht auch Dormagen vor Planungsunsicherheiten wegen der Landesförderpolitik. Da weniger als die Hälfte der Bundesgelder bei den Kommunen ankommt, sind diese nun gezwungen, zusätzliche Fördermittel zu beantragen, um ihre Investitionen zu stemmen.
