Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius wegen Krankheit eingestellt
Isabella Reinhardt
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftatbestände des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius wegen Krankheit eingestellt
Strafverfahren gegen Christian Olearius, den früheren Chef der M.M. Warburg Bank, sind wegen seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt worden. Der 82-Jährige galt als zentrale Figur im größten Steuerbetrugsfall Deutschlands, dem Cum-Ex-Skandal, der den Staat Milliarden kostete. Trotz des Verfahrensendes bleiben zentrale juristische Fragen zu seiner mutmaßlichen Rolle ungeklärt.
Olearius führte die M.M. Warburg & Co. jahrzehntelang und stand im Verdacht, zwischen 2001 und 2011 Dividendenstripping-Geschäfte gebilligt und überwacht zu haben. Diese Transaktionen, die sich über mehrere Länder erstreckten, brachten über 200 Millionen Euro an betrügerischen Steuererstattungen von deutschen Behörden ein. 2022 wurde er wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt; noch bis 2026 liefen Prozesse in dieser Sache.
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Das Bundesgerichtshof hob später ein Urteil des Landgerichts Bonn im Zusammenhang mit dem Fall auf. Nun treiben die Staatsanwälte die Einziehung von 40 Millionen Euro voran, die Olearius ihrer Ansicht nach illegal erwirtschaftet hat. Eine neue Verhandlung vor dem Bonner Landgericht soll klären, ob diese Gelder beschlagnahmt werden können – Olearius selbst muss jedoch nicht erscheinen.
Der Cum-Ex-Skandal bleibt der umfangreichste Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Während Olearius einem Prozess entgeht, geht der Rechtsstreit um seine mutmaßlichen Gewinne weiter.
Die Einstellung des Verfahrens lässt seine Schuld unbewiesen, doch das Einziehungsverfahren wird fortgeführt. Das Bonner Gericht muss nun erneut über den Anspruch auf die 40 Millionen Euro entscheiden. Unabhängig vom Ausgang bleibt die finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte Deutschlands eine der größten, die je verzeichnet wurde.
