CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld lösen Streit aus
Isabella Reinhardt
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld lösen Streit aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Plan stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden.
Die CDU will das Mobilitätsgeld streichen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten. Bisher erhalten Bürgergeld-Empfänger eine Geldleistung zur Deckung von Fahrtkosten. Sozialverbände und die SPD kritisieren den Vorschlag als Einschränkung der finanziellen Freiheit.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, dass die Abschaffung der Geldleistung die Flexibilität der Bezieher einschränke. Zudem könnte der Vorschlag die soziale Spaltung vertiefen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband betonte, dass die Grundsicherungsleistungen ohnehin zu niedrig seien, um solche Kürzungen zu rechtfertigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die Einschränkung der Mobilitätswahl die persönliche Freiheit verringere. Rock wies zudem darauf hin, dass das Deutschlandticket in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung kaum Vorteile biete.
SPD und Sozialverbände lehnen den CDU-Vorschlag weiterhin entschieden ab. Sie argumentieren, dass er die finanzielle Eigenständigkeit mindere und die Versorgungslücken im ländlichen Raum nicht behebe. Die Debatte zeigt, wie umstritten Fragen der Gerechtigkeit und Praktikabilität in der Sozialpolitik sind.
