Bundesrat beschließt Energie-Reformen vor der Sommerpause und setzt Zeichen für Solarausbau
Ante Textor
Bundesrat beschließt Energie-Reformen vor der Sommerpause und setzt Zeichen für Solarausbau
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und Gesetzesreformen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste große Rede vor der Kammer. Zudem befasste sich das Gremium in erster Lesung mit dem Haushaltsgesetz, bevor es in die Pause geht.
Ein bedeutender Vorstoß kam aus Bayern, das 2023 eine Initiative zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes eingereicht hatte. Die geplante Regelung würde Photovoltaikanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Darüber hinaus brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Flächen für Freiflächen-Solarprojekte auszuweiten.
Die Kammer forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Aktuell bringt diese Steuer jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem die Rentenfinanzierung stützen. Auch die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze mitfinanzieren, wurden in ihrer aktuellen Ausgestaltung kritisiert.
Die Sitzung endete mit einem Appell zu Reformen auf mehreren Ebenen. Die Beschlüsse des Bundesrats zu Energiebesteuerung und erneuerbaren Anlagen könnten den Weg für politische Kurswechsel ebnen – mit möglichen Auswirkungen auf Verbraucher sowie den Ausbau der Solarstrom-Infrastruktur.
