89,38 Euro vor Gericht: Wie ein kleiner Streit die Abrechnung von Rezepturarzneimitteln revolutionieren könnte
Ante Textor
89,38 Euro vor Gericht: Wie ein kleiner Streit die Abrechnung von Rezepturarzneimitteln revolutionieren könnte
Ein Rechtsstreit über die Abrechnung von Rezepturarzneimitteln hat das Bundessozialgericht in Deutschland erreicht. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen eine Apotheke in Nordrhein-Westfalen und die Krankenkasse AOK Nordwest – zwar geht es um lediglich 89,38 Euro, doch das Urteil könnte bundesweit die Abrechnungspraxis für teilweise verwendete Medikamente grundlegend verändern.
Im Kern des Falls stehen Rezepturen aus den Jahren 2018 und 2019, bei denen die Apotheke Mischungen mit den Wirkstoffen Mitosyl und Neribas herstellte. Die Krankenkasse wirft der Apotheke vor, zu viel berechnet zu haben, und fordert eine Rückerstattung, während die Apotheke betont, sich an die geltenden Vorschriften gehalten zu haben.
Der Streit eskalierte, als die AOK Nordwest argumentierte, die Apotheke dürfe nur die tatsächlich verwendete Menge an Mitosyl und Neribas in Rechnung stellen. Basierend auf den Standardpackungsgrößen berechnete die Kasse eine Überzahlung von 112 Euro bei elf Rezepturen und zog die Gelder ein – woraufhin die Apotheke rechtlich gegen die Entscheidung vorging.
Sowohl das Sozialgericht Münster als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gaben der Apotheke recht und erklärten die Rückforderung für unzulässig. Die Apotheke hatte geltend gemacht, sie sei nicht verpflichtet, Restmengen der Wirkstoffe zu lagern, und habe für jede Rezeptur – wie vorgeschrieben – eine neue Tube Mitosyl geöffnet.
Nun liegt der Fall beim Bundessozialgericht, wo es um die grundsätzliche Frage geht, ob Krankenkassen eine anteilige Abrechnung für teilweise verwendete Packungen verlangen dürfen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstützt die Position der Kassen und schlägt in einer Novelle der Arzneimittelpreisverordnung vor, die Abrechnung künftig auf die tatsächlich entnommene Menge zu beschränken. Angesichts jüngster Preisanpassungen und einer Welle von Rückforderungsansprüchen seitens der Krankenkassen kommt der Verhandlung besondere Bedeutung zu.
Die Apotheke beruft sich auf die bisherige Praxis, nach der es keine gesetzliche Pflicht gibt, nicht verwendete Anteile zu erfassen oder zu erstatten. Die AOK Nordwest hingegen besteht darauf, dass sich die Erstattungspreise ausschließlich am tatsächlichen Verbrauch – und nicht an den Kosten der gesamten Packung – orientieren müssen. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für Tausende ähnlicher Fälle in ganz Deutschland haben.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts wird nicht nur klären, ob die strittigen 89,38 Euro zurückzuzahlen sind. Vor allem könnte sie festlegen, ob Krankenkassen künftig eine anteilige Abrechnung für alle Rezepturarzneimittel durchsetzen können.
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Fällt das Urteil zugunsten der AOK Nordwest aus, drohen Apotheken bundesweit massive Rückforderungen. Entscheidet das Gericht jedoch für die Apotheke, wären solche Forderungen ohne neue gesetzliche Regelungen blockiert. Die vom Gesundheitsministerium geplanten Preisvorgaben deuten jedoch darauf hin, dass der Streit unabhängig vom Ausgang des Verfahrens weitergehen wird.
