64 Millionen Euro mit illegalem Datei-Hosting: Aachener Prozess macht Urheberrechtsverstöße sichtbar
Ante Textor
Illegaler Vertrieb von Filmen und Serien: Zwei Jahre auf Bewährung in Aachen - 64 Millionen Euro mit illegalem Datei-Hosting: Aachener Prozess macht Urheberrechtsverstöße sichtbar
Ein 59-jähriger Mann ist in Aachen wegen des Betriebs eines großangelegten Datei-Hosting-Dienstes verurteilt worden, über den urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis verbreitet wurde. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Plattform, die zwischen 2014 und 2019 angeblich mehr als 30.000 geschützte Filme und Fernsehsendungen illegal zugänglich gemacht haben soll. Der Angeklagte erzielte mit dem Dienst, der von 2008 bis 2019 aktiv war, Einnahmen von über 64 Millionen Euro.
Der Mann hatte den Datei-Hosting-Dienst 2008 gestartet und Nutzern gegen Bezahlung das Hoch- und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte ermöglicht. Auf dem Höhepunkt seiner Nutzung verfügte die Plattform über eine Speicherkapazität von rund 20 Millionen Gigabyte. Den Ermittlungen zufolge wurden allein zwischen Oktober 2014 und Oktober 2019 über 30.000 geschützte Werke illegal verbreitet.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Angeklagte habe für keines der verbreiteten Inhalte die erforderlichen Nutzungsrechte der Rechteinhaber eingeholt. Sie beantragte eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Die Verteidigung plädierte hingegen für eine mildere Strafe von einem Jahr und elf Monaten.
Der Prozess fand unter verschärften digitalen Urheberrechtsgesetzen statt, die in den letzten Jahren eingeführt wurden. Seit 2019 setzt Deutschland die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt um, die Plattformen stärker für von Nutzern hochgeladene Inhalte verantwortlich macht. Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das 2021 in Kraft trat, verschärfte die Regeln zu angemessener Vergütung und der Löschung rechtswidriger Inhalte weiter. Noch jüngst erweitert der seit Februar 2024 vollumfänglich geltende Digital Services Act die Pflichten – darunter strengere Meldeverfahren und Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes bei Verstößen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann daher noch angefochten werden. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Risiken für Betreiber großangelegter Datei-Sharing-Plattformen unter den heutigen Urheberrechtsbestimmungen. Angesichts von Einnahmen in Höhe von über 64 Millionen Euro zeigt er zudem das finanzielle Ausmaß der unerlaubten Inhaltverbreitung auf. Ein endgültiges Urteil wird entscheiden, ob der Angeklagte eine Haftstrafe oder weitere juristische Konsequenzen zu erwarten hat.
