Zählfehler im Stadtrat: CDU-Haushalt doch mit klarer Mehrheit angenommen
Ante Textor
Zählfehler im Stadtrat: CDU-Haushalt doch mit klarer Mehrheit angenommen
Eine Neuauszählung der Stimmen im Stadtrat hat das Ergebnis einer kürzlichen Haushaltsentscheidung verändert. Der ursprüngliche Vorschlag der CDU schien zunächst mit knapper Mehrheit angenommen worden zu sein, doch ein Zählfehler sorgte für Verwirrung. Nun bestätigen Beamte, dass das Ergebnis tatsächlich 38 zu 31 zugunsten der CDU ausfiel – eine Stimme mehr als zunächst bekannt gegeben.
Die Stadtverwaltung hatte zunächst erklärt, der Haushaltsplan der CDU sei mit 37 zu 31 Stimmen angenommen worden. Eine Überprüfung förderte jedoch einen Fehler zutage, sodass das Endergebnis auf 38 Stimmen für die CDU korrigiert wurde. Diese Berichtigung bedeutet, dass die Partei nun eine klare Mehrheit hat, ohne auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.
Die CDU hatte bereits deutlich gemacht, unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Ihre Fraktion erklärte später, der ursprüngliche Fehler habe unnötige politische Spannungen ausgelöst. Die korrigierten Zahlen zeigen nun, dass die 32 Mitglieder der CDU zusammen mit anderen Verbündeten die Opposition um sieben Stimmen übertreffen.
Um Transparenz zu gewährleisten, hat die CDU gefordert, dass die vollständigen Details der Neuauszählung veröffentlicht werden. Die Stadtverwaltung stimmte zu, das aktualisierte Ergebnis in der nächsten Ratssitzung vorzulegen.
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Die Neuauszählung bestätigt, dass der Haushaltsvorschlag der CDU mit einer größeren Mehrheit angenommen wurde als zunächst angenommen. Die Haltung der Partei bleibt unverändert: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das korrigierte Abstimmungsergebnis wird in der nächsten Sitzung offiziell bekannt gegeben und beendet damit die vorherige Unsicherheit.
