Warkens umstrittene Gesundheitsreform spaltet Koalition und Sozialverbände
Ante Textor
Warkens umstrittene Gesundheitsreform spaltet Koalition und Sozialverbände
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden, der SPD sowie Teilen der CDU/CSU-Fraktion. Noch laufende Verhandlungen sollen vor der endgültigen Kabinettsentscheidung Klärung bringen.
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Der 160-seitige Arbeitsentwurf bleibt bis zuletzt änderungsoffen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beraten werde. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherung. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt höhere finanzielle Beiträge von Pharmakonzernen. Beide Forderungen spiegeln die breiten Bedenken wider, dass die Reform besonders schutzbedürftige Gruppen benachteiligen könnte.
Die geplante Reform sieht sich von mehreren Seiten mit Widerstand konfrontiert – von Wohlfahrtsverbänden wie auch Koalitionspartnern. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung grundlegend verändern. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
