Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre im Amt – Rechtsstreit geht weiter
Ferdinand Weimer
Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre im Amt – Rechtsstreit geht weiter
Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel bleibt trotz des laufenden Rechtsstreits im Amt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte ihn im Frühjahr 2025 im Zuge der Ermittlungen zur sogenannten Schleuser-Affäre vorläufig suspendiert. Ein jüngstes Gerichtsurteil setzte ihn zwar vorübergehend wieder ein, doch der Fall landet nun vor einer höheren Instanz.
Der Streit begann, als die Bezirksregierung Düsseldorf im Frühjahr 2025 Welzels Amtsenthebung anordnete. Der Schritt folgte auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre, einem Fall mit Unregelmäßigkeiten in der lokalen Verwaltung. Monatelang blieb die politische Haltung der Stadt in dieser Angelegenheit unklar.
Am 6. März 2026 hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Suspendierung auf. Die Entscheidung ermöglichte Welzel die sofortige Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte. Doch damit war der Konflikt nicht beigelegt.
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Nur zwei Wochen später, am 19. März, legte die Bezirksregierung beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung ein. Das höhere Gericht wird den Fall nun prüfen. Allerdings hat die Berufung keine aufschiebende Wirkung – Welzel bleibt daher bis auf Weiteres im Amt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun über die Begründetheit der Berufung entscheiden. Bis zu einem endgültigen Urteil wird Welzel seine Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister fortsetzen. Das Ergebnis wird zeigen, ob seine Suspendierung dauerhaft aufgehoben oder wieder in Kraft gesetzt wird.
