NRW verschärft Kampf gegen Slum-Wohnungen mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Bernhard Weinhold
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Wohnungen mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen will gegen Slum-Wohnungen, Ausbeuterquartiere und Missbrauch von Wohnraum vorgehen. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen für Vermieter und Eigentümer vorsieht, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es bereits im Herbst in Kraft treten und das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Das neue Gesetz rüstet die Behörden mit wirksameren Instrumenten aus, um Problemimmobilien zu bekämpfen. Künftig können sie eine Zwangsverwaltung anordnen, den Verkauf erzwingen oder in Extremfällen sogar Enteignungen vornehmen. Letztere kommen jedoch nur infrage, wenn ein Kauf zum marktüblichen Preis scheitert und das Grundstück für bezahlbaren Wohnraum benötigt wird.
Auch die Kommunen erhalten mehr Befugnisse: Sie können künftig eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für Mietunterkünfte durchsetzen. Zudem wird ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" vorgeschrieben, bevor eine Immobilie als Unterkunft genutzt werden darf. Bei Ferienwohnungen ohne Genehmigung werden die Regeln verschärft – die erlaubte vermietungsfreie Frist sinkt von 90 auf nur noch 56 Nächte pro Jahr.
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Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, wie sie bereits in Städten wie Gelsenkirchen verhängt wurden, wo die Behörden 2024 hohe Sanktionen gegen Vermieter verhängten. Das Gesetz sieht zudem eine Meldepflicht und einen Datenabgleich zwischen Behörden vor, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken. Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten.
Aktuelle Fälle unterstreichen die Dringlichkeit der Verschärfung: In Bad Oeynhausen leitete die Staatsanwaltschaft 2023 ein Strafverfahren gegen einen Vermieter ein, der durch Schimmel und unhygienische Zustände die Gesundheit von Mietern gefährdet haben soll. Düsseldorfer Gerichte verhängten 2025 Geldstrafen und leiteten Enteignungsverfahren gegen Betreiber ein, während die Behörden in Gelsenkirchen Nutzungsverbote und Strafen gegen mehrere Eigentümer verhängten.
Ziel des Fair-Wohnen-Gesetzes ist es, die Wohnbedingungen zu verbessern und rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Die Kommunen erhalten klarere Kompetenzen, um Wohnraum zu prüfen, zu zertifizieren und bei Mängeln zu sanktionieren. Ob das Gesetz greift, hängt jedoch von der Umsetzung ab – erste Fälle könnten noch in diesem Jahr anstehen, falls die Verabschiedung wie geplant erfolgt.
