NRW reformiert politische Bildung: Landeszentrale wird dem Landtag unterstellt
Isabella Reinhardt
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert politische Bildung: Landeszentrale wird dem Landtag unterstellt
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Neuordnung. Künftig wird die Behörde dem Landtag unterstellt, um ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu stärken. Die vier großen Parteien – CDU, Grüne, SPD und FDP – unterstützen den Schritt, der die Rolle der Einrichtung bei der Förderung der Demokratie festigen soll.
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Die neue Struktur orientiert sich an bereits bestehenden Modellen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Demnach wird die Landeszentrale von einem Kuratorium überwacht, dem Vertreter aller Fraktionen sowie ein von Parlament benannter Experte angehören. Dieses Gremium ernennt den Leiter der Behörde für eine Amtszeit von sechs Jahren; die Besetzung erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Bisher fördert die Landeszentrale Projekte an Gedenkstätten und erstellt Bildungsmaterialien für die politische Bildung. Ihre Programme richten sich an Menschen aller gesellschaftlichen Schichten mit dem Ziel, eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft aufzubauen. Die Mission bleibt unverändert: demokratisches Bewusstsein, politische Teilhabe und die Achtung der Menschenrechte zu stärken.
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Überführung der bisherigen Taskforce gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Diese Einheit wird künftig als eigenständiges "Demokratiezentrum" innerhalb der Behörde angesiedelt. Die erste Leitung soll benannt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf.
Die Neuordnung stellt die Landeszentrale unter parlamentarische Aufsicht, um ihre Neutralität zu wahren. Das Demokratiezentrum wird seine Aktivitäten zur Extremismusprävention und politischen Bildungsarbeit ausbauen. Die Änderungen treten mit der formellen Verabschiedung des Gesetzes in Kraft.
