NRW plant schärferes Wohnraumstärkungsgesetz gegen Mietwucher und Verfall
Isabella Reinhardt
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant schärferes Wohnraumstärkungsgesetz gegen Mietwucher und Verfall
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnraumstärkungsgesetz ein, um Wohnbedingungen zu verbessern
Nordrhein-Westfalen plant die Verabschiedung eines neuen Wohnraumstärkungsgesetzes, um die Lebensqualität im gesamten Bundesland zu erhöhen. Das Gesetz soll das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ablösen und einheitliche Mindeststandards für sicheres und würdevolles Wohnen festlegen. Gleichzeitig zielt es auf die Bekämpfung ausbeuterischer Mietpraktiken und mangelnder Instandhaltung in Wohn- und Arbeiterunterkünften ab.
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Der Gesetzentwurf enthält eine Generalklausel, die vorschreibt, dass alle Wohnräume sicher, bewohnbar und in gutem Zustand sein müssen. Zudem wird klargestellt, dass auch Mieter:innen eine Mitverantwortung für die grundlegende Pflege der Wohnungen tragen. Die Behörden erhalten schärfere Eingriffsbefugnisse – etwa die Möglichkeit, Treuhänder:innen für vernachlässigte Immobilien zu bestellen oder diese in Extremfällen unter strengen Auflagen zu enteignen.
Besonders im Fokus stehen der Missbrauch von Wohnraum, ausbeuterische Arbeiterunterkünfte sowie der Verfall von Gebäuden. Bereits vor diesem Vorhaben hatten 54 Kommunen im Land lokale Maßnahmen ergriffen – wie etwa den "Mietendeckel light" –, um Missstände auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen.
Interessensvertreter:innen und Organisationen können bis Mitte April Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Nach der Anhörung wird das Gesetz im Juni in den Landtag eingebracht, wo es debattiert und endgültig beschlossen werden soll.
Falls verabschiedet, wird das Wohnraumstärkungsgesetz landesweit verbindliche Qualitätsstandards für Wohnraum setzen. Zudem erhalten die Behörden mehr Handlungsspielraum, um bei Vernachlässigung oder Ausbeutung einzugreifen. Mieter:innen und Vermieter:innen müssen sich künftig an klarere Regeln zu Instandhaltung und Wohnbedingungen halten.
