Neue Kölner Stadträte starten mit Milliardenbudget und Diäten-Debatte ins Amt
Ante Textor
Neue Kölner Stadträte starten mit Milliardenbudget und Diäten-Debatte ins Amt
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen treten ihr Amt an – in Köln tagt der Rat Anfang November
Die frisch gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen haben ihre Arbeit aufgenommen, wobei der Kölner Stadtrat Anfang November zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Die Mandatsträger verwalten dabei erhebliche Haushaltsmittel – allein in Köln fast 6,5 Milliarden Euro – während gleichzeitig die Debatte darüber an Fahrt aufnimmt, wie angemessen ihre Aufwandsentschädigungen für diese Tätigkeit sind. Einige Kommunalpolitiker fordern eine Reform des aktuellen Systems.
In Köln erhalten Stadträte derzeit entweder eine Pauschale von 655,50 Euro monatlich oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro besuchter Sitzung. Die Höhe der Zahlungen regelt die Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger des Landes, die die Sätze nach Einwohnerzahl staffelt. Für Funktionsträger wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsvorsitzende gibt es zusätzliche Vergütungen.
Die Diskussion gewinnt an Brisanz, da die Räte über beträchtliche öffentliche Mittel entscheiden. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, betont, dass die bestehende Kommunalordnung bereits genug Spielraum biete, um das Amt attraktiver zu gestalten. Unterdessen steht Köln vor weitreichenden Infrastrukturentscheidungen, etwa beim Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn, die entweder als Hochbahn über oder als Tunnel unter dem Rhein geführt werden könnte. Im Falle einer Tunnelvariante würden der Bund und das Land den Großteil der Kosten tragen.
Zum Vergleich: In München erhalten Stadträte eine deutlich höhere Grundentschädigung von 3.244 Euro monatlich, hinzu kommen Zuschläge für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende. Diese Mittel stammen aus dem städtischen Haushalt, der in vielen Bereichen unter Spannung steht. Angesichts solcher Unterschiede stellen sich in Köln Stimmen die Frage, ob das eigene System reformbedürftig ist.
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Die Debatte über die Diäten flammt auf, während die neu gewählten Mandatsträger ihre Arbeit aufnehmen. Mit Milliardenhaushalten und Großprojekten wie dem Straßenbahnausbau im Gange bleibt die Rolle der Kommunalpolitiker unter kritischer Beobachtung. Jede Anpassung der Vergütungsstrukturen müsste dabei einen Ausgleich zwischen Fairness und finanzieller Machbarkeit finden.
