Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein blockiert Finanzplanung für 2026
Isabella Reinhardt
Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein blockiert Finanzplanung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach Haushaltsstreit in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag von Siegen-Wittgenstein zu einer Pattsituation, nachdem keine Einigung über den Haushalt für 2026 erzielt werden konnte. Streitpunkt war ein Antrag der CDU, fast alle offenen Stellen vorerst nicht nachzubesetzen. Da keine Einigung in der Personalpolitik erreicht wurde, konnte der Haushalt nicht verabschiedet werden – der Kreis muss nun vorläufig mit einer Notverwaltung auskommen.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich um die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs, lokale Projekte und übergeordnete Haushaltsfragen. Der CDU-Vorschlag, Einstellungen – abgesehen von Notfällen – auszusetzen, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Stellen betroffen wären.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem eine rechtliche Prüfung ergab, dass die Maßnahme nicht in die Zuständigkeit des Kreistags falle. Dennoch blieb der Haushalt unverabschiedet, sodass der Kreis ohne verbindliche Finanzplanung dasteht. Der Kämmerer muss nun dringend mit Banken verhandeln, um die Kreditlinien zu verlängern, da der Dispositionskredit nahezu aufgebraucht ist. Die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Falls bis dahin kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen vorgeben. Dies würde die lokale Entscheidungshoheit über Ausgaben und Prioritäten stark einschränken. Bis auf Weiteres wird der Kreis seine bestehenden vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der vorläufigen Verwaltung erfüllen.
Die gescheiterte Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in finanzielle Unsicherheit. Die anstehenden Verhandlungen mit Banken und eine mögliche Intervention der Bezirksregierung könnten die nächsten Schritte prägen. Unterdessen liegen Projekte wie die neuen Wanderwege auf Eis, bis die Finanzierung gesichert ist.
