Gericht stoppt Schließung des Campus Höxter – Hochschulrecht siegt über Umzugspläne
Ante Textor
Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt Schließung des Campus Höxter – Hochschulrecht siegt über Umzugspläne
Ein Gericht hat die Pläne der Hochschule Ostwestfalen-Lippe gestoppt, Studiengänge vom Standort Höxter zu verlegen. Das Urteil besagt, dass eine vollständige Schließung des Campus gegen das Hochschulrecht verstoßen würde. Die Hochschule hatte vorgesehen, den Lehrbetrieb dort bis zum Wintersemester 2026/2027 komplett einzustellen.
Die Entscheidung der Hochschule, Lehrangebote von Höxter nach Detmold oder Lemgo zu verlegen, wurde für rechtswidrig erklärt. Laut Gericht erfordert die Schließung eines gesamten Campus mehr als nur eine verwaltungstechnische Genehmigung. Der Standort Höxter ist explizit im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen genannt – eine vollständige Aufgabe ist daher nicht zulässig.
Das Gericht bestätigte zudem den Eingriff des Landes im vergangenen Jahr und urteilte, dass die Aufsichtsbehörden zu Recht eingeschritten seien. Trotz der Ankündigung der Hochschule, den Lehrbetrieb in Höxter zu beenden, wurden bisher keine konkreten Pläne für die Zukunft des Campus oder eine alternative Nutzung der Fläche veröffentlicht.
Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass eine derart weitreichende Veränderung nicht in die eigenständige Entscheidungsbefugnis der Hochschule fällt. Ohne eine klare Strategie für die Rolle Höxters nach 2026 können die Verlagerungspläne nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.
Das Urteil lässt der Hochschule nur wenig Spielraum für eine Verlegung der Studiengänge aus Höxter. Künftige Änderungen müssen nun dem Landesrecht entsprechen und einen detaillierten Plan für den Standort beinhalten. Bis auf Weiteres bleibt der Lehrbetrieb in Höxter rechtlich gesichert.
