Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Ante Textor
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Not von klammen Städten und Gemeinden zu lindern. Das neue Gesetz zielt darauf ab, Altlasten abzubauen und langfristige Unterstützung für verschuldete Kommunen in ganz Deutschland zu bieten. Beamte bezeichneten den Schritt als notwendige Maßnahme, um die Haushalte vor Ort zu stabilisieren.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel sollen die Schuldenlast verringern und weitere Haushaltskrisen in den Kommunalverwaltungen verhindern. Bundesvertreter betonten, dass bei Spielraum im Staatshaushalt zusätzliche Hilfen folgen könnten.
Finanzminister Hardt verteidigte das Entlastungspaket gegen Kritik aus einigen Rathäusern. Er wies die Einwände als unkonstruktiv zurück und warnte davor, die Hilfen zu untergraben – diese kämen nur jenen zugute, die verschuldeten Kommunen nicht helfen wollten. Hardt mahnte die Bundesregierung zudem, keine neuen finanziellen Belastungen auf die Städte abzuwälzen, um erneute Haushaltslücken zu vermeiden.
Der Minister lobte das LKEG als ein "starkes Signal" für die Kommunen und markierte damit einen Kurswechsel gegenüber früheren Regierungen. Anders als in der Vergangenheit übernimmt die aktuelle Regierung direkte Verantwortung für den Gesetzentwurf. Zwar sind die Mittel bis 2029 gesichert, doch ob die Unterstützung darüber hinaus verlängert wird, entscheiden künftige Parlamente.
Das LKEG stellt über vier Jahre hinweg jährlich 250 Millionen Euro für bedürftige Länder bereit. Im Fokus stehen der Abbau von Altschulden und die Vermeidung neuer finanzieller Belastungen für die Kommunalverwaltungen. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes in den kommenden Jahren verbessern, könnten weitere Maßnahmen folgen.
