Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Steuern deckeln und Infrastruktur stärken
Isabella Reinhardt
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Steuern deckeln und Infrastruktur stärken
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
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In Bergisch Gladbach haben die Haushaltsgespräche eine kritische Phase erreicht, während CDU, SPD und Grüne über Kürzungen und Prioritäten verhandeln. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, bezeichnete den Prozess als einen der "intensivsten in der jüngeren Geschichte der Kommunalpolitik". Da es keine formelle Koalition gibt, wird jede Entscheidung besonders genau geprüft.
Die Stadt steht unter erheblichem finanziellen Druck: Steigende Personalkosten und wachsende Anforderungen an die Infrastruktur prägen die Debatte. Metten erläuterte diese Herausforderungen kürzlich bei einer Veranstaltung des BürgerClubs und skizzierte die zentralen Anliegen seiner Partei sowie mögliche Lösungsansätze.
Die finanziellen Belastungen Bergisch Gladbachs haben sich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verschärft. Die Personalausgaben stiegen von rund 95 Millionen Euro im Jahr 2010 auf etwa 142 Millionen Euro 2024 – bedingt durch Tarifanpassungen, Personalaufwuchs und Inflation. Um gegenzusteuern, führte die Stadt zwischen 2022 und 2024 Effizienzmaßnahmen ein, darunter die Digitalisierung von Abläufen, eine fünfprozentige Reduzierung der Verwaltungsstellen und die Einführung von Lean-Management-Methoden.
Die CDU setzt in den Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte auf Schulen, Straßeninstandhaltung und das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten will die Erhöhung der Grundsteuer auf 25 Punkte begrenzen – statt der vorgeschlagenen Verdopplung um 100 Punkte –, um die Bürger zu entlasten. Seine Partei fordert zudem strengere Kontrollen bei den Personalkosten und sieht Einsparpotenzial im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
Trotz der Spannungen pflegt Metten ein arbeitsfähiges Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Selbst wenn eine Einigung mit SPD und Grünen gelingt, wäre dies jedoch kein Zeichen für eine breitere Koalition, sondern lediglich eine temporäre Allianz in Sachen Haushalt. Die CDU strebt außerdem an, die Stellen für Bauaufsichtsbeamte und Genehmigungsmitarbeiter auszubauen, um lokale Projekte zu beschleunigen.
Metten bezeichnete die Präsenz der AfD im Rat als "bedauerlich", räumte jedoch ein, dass in manchen Fällen deren Stimmen nötig sein könnten, um eine Mehrheit zu sichern. Er betonte, die CDU handle weiterhin nach ihrem Wählerauftrag – nicht nach politischer Zweckmäßigkeit.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird die finanzielle Ausrichtung Bergisch Gladbachs in den kommenden Jahren prägen. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, würden Steuererhöhungen gedeckelt, die Infrastrukturförderung gestärkt und die Ausgabenkontrolle verschärft. Ob der Haushalt schließlich beschlossen wird, hängt davon ab, ob die drei Parteien ihre Differenzen ohne Rückgriff auf externe Unterstützung überbrücken können.
