Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Ferdinand Weimer
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um organisierten Missbrauch des Systems wirksamer zu bekämpfen. Zu ihren Vorschlägen gehört auch eine bessere Abstimmung zwischen Kommunen, um sicherzustellen, dass Kinder zur Schule gehen – eine zentrale Voraussetzung für den Bezug von Leistungen.
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Bas wies auf eine gravierende Lücke bei der Durchsetzung der Sozialregeln hin: Zwar ist der Schulbesuch oft an die Auszahlung von Leistungen geknüpft, doch Jobcenter und Gemeinden wissen selten, ob Kinder tatsächlich am Unterricht teilnehmen. Sie verlangte, dass die Landesregierungen die Ämter künftig über die Einhaltung der Schulpflicht informieren.
Organisierter Betrug bleibt ein ernstes Problem. Bas schilderte Fälle, in denen Antragsteller einen Dolmetscher mitbringen, der zugleich ihr Vermieter, Arbeitgeber und derjenige ist, der den Leistungsantrag stellt. Um solche Netzwerke zu zerschlagen, plädierte sie für eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern.
Ein möglicher „Städte-Gipfel“ im Kanzleramt könnte sich mit diesen Themen befassen. Ob das Treffen stattfindet, steht laut Bas jedoch noch nicht fest. Falls es dazu kommt, hofft sie auf eine sachliche Diskussion – ohne pauschale Verurteilungen oder erhitzte Debatten.
Im Mittelpunkt der Forderungen der Ministerin steht die Schließung von Schlupflöchern im Sozialsystem. Ein beschleunigter Datenaustausch und strengere Kontrollen könnten Betrugsfälle schneller aufdecken. Zudem erhielten lokale Behörden klarere Einblicke in die Schulbesuchsquoten und könnten so sicherstellen, dass Leistungen nur bei Erfüllung der Auflagen gezahlt werden.
