Asylverfahrensberatung droht komplett gestrichen zu werden – Minister warnen vor Chaos
Ante Textor
Asylverfahrensberatung droht komplett gestrichen zu werden – Minister warnen vor Chaos
Zukunft der Asylverfahrensberatung in Gefahr: Haushaltspläne sehen Streichung aller Mittel vor
Die Zukunft der Beratung in Asylverfahren steht auf dem Spiel: Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die gesamte Finanzierung dieser Beratungsstellen zu streichen. Der Schritt stößt auf scharfe Kritik bei den Integrationsministern, die warnen, dass die Kürzungen Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnten. Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen wird derzeit über die Folgen solcher Einschnitte diskutiert.
Die Beratungsangebote waren 2023 unter der Ampelkoalition eingeführt worden. Sie bieten Asylsuchenden kostenlose, unabhängige und freiwillige Unterstützung an, helfen ihnen, ihre rechtliche Situation zu verstehen, und entlasten gleichzeitig die Behörden. Die Finanzierung dieser Zentren erfolgt durch den Bund im Rahmen von Paragraf 12a des Asylgesetzes.
Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, verteidigt das Programm nachdrücklich. Unabhängige Beratung sei entscheidend, um Asylverfahren effizienter zu gestalten, argumentiert sie. Ihre Bedenken teilen andere Minister wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die befürchten, dass die Kürzungen zu Verzögerungen führen könnten – statt die Abläufe zu straffen.
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Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, das Beratungsprogramm zu evaluieren, ohne ein festes Enddatum festzulegen. Nun drohen die geplanten Haushaltsänderungen, diese Unterstützung komplett abzuschaffen. Sollten die Mittel tatsächlich gestrichen werden, verlieren Asylsuchende den Zugang zu wichtiger Fallberatung. Gleichzeitig würde ein System wegfallen, das sowohl Antragstellern als auch Behörden dabei hilft, Anträge reibungsloser zu bearbeiten. Die Minister bleiben bei ihrer Ablehnung und betonen die Risiken eines Wegfalls dieser Unterstützung.
