73 deutsche Städte fordern 32 Milliarden Euro gegen den finanziellen Kollaps
Ante Textor
73 deutsche Städte fordern 32 Milliarden Euro gegen den finanziellen Kollaps
Immer mehr deutsche Städte kämpfen um die Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen – die finanzielle Not wird zum Existenzproblem. Nun haben sich 73 Kommunen im Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen, um dringend Hilfe zu fordern. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Einwohner in acht Bundesländern und verlangen 32 Milliarden Euro jährliche Entlastung, um einen weiteren Kollaps abzuwenden.
Das Bündnis entstand angesichts einer beispiellosen Krise der Kommunalhaushalte. Allein 2022 verzeichneten die Städte ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein historischer Negativrekord. Kommunen wie Solingen, die sich der Initiative angeschlossen haben, melden sinkende Steuereinnahmen und explodierende Sozialkosten, sodass für essenzielle Aufgaben kaum noch Mittel bleiben.
Die Infrastruktur bröckelt unter der Last: Straßen bleiben unrepariert, Schulen verfallen, öffentliche Einrichtungen verkommen. Die Allianz warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen die finanzielle Misere soziale Unruhen schüren und sogar politischen Extremismus befördern könnte.
Über 50 Bürgermeister, darunter Solingens Oberbürgermeister, haben sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen gewandt. Ihre Forderung ist unmissverständlich: eine jährliche Nettoentlastung von knapp 32 Milliarden Euro, um die chronische Unterfinanzierung zu beheben. Ohne diese Mittel, so ihr Argument, werde der Niedergang der Städte weitergehen – mit fatalen Folgen für das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Die Warnungen des Bündnisses unterstreichen die akuten Risiken untätigen Zusehens. Bleibt die Finanzspritze aus, könnten Städte bald weder verlässliche Dienstleistungen erbringen noch die kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Die Folgen wären ein Umbruch der kommunalen Selbstverwaltung und ein nachhaltiger Vertrauensverlust in den betroffenen Regionen.
